Wer zahlt die Räumung einer Messie-Wohnung in Österreich?

In der Regel zahlt, wer die Wohnung zurückgeben muss: der Mieter selbst, nach einem Todesfall die Verlassenschaft bzw. die Erben. Bei einer Delogierung streckt der Vermieter die Kosten vor und kann sie dem Mieter auferlegen lassen; die öffentliche Hand springt nur im Einzelfall ein. Wer genau zahlt, hängt also an der Lage: Auszug, Vertretung, Todesfall oder Räumungsklage.

Die Frage ist selten „ob“ gezahlt wird, sondern von wem – und das lässt sich meist früh klären.

Der Normalfall: Der Mieter zahlt

Am Mietende ist die Wohnung in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen wurde (§ 1109 ABGB). Für Abnützung haftet der Mieter dabei nur, wenn sie durch Beschädigung oder Missbrauch entstanden ist (§ 1111 ABGB). Eine volle Wohnung zu räumen, gehört deshalb zur Rückgabe – und die Kosten trägt, wer ausziehen muss. Das gilt auch, wenn der Mieter selbst eine Firma beauftragt, denn wer den Auftrag gibt, ist Vertragspartner und zahlt die Rechnung.

Wenn eine Erwachsenenvertretung besteht

Kann der Mieter seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, handelt unter Umständen eine Vertreterin oder ein Vertreter für ihn. Das kann eine Vorsorgevollmacht sein oder eine gewählte, gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die vertretende Person beauftragt die Räumung dann im Rahmen ihrer Befugnis. Angehörige ohne eine solche Befugnis können für die Wohnung eines anderen in der Regel keinen Auftrag geben.

Nach einem Todesfall: Verlassenschaft und Erben

Bei Mietwohnungen, die unter das MRG fallen, beendet der Tod des Mieters den Mietvertrag nicht von selbst (§ 14 Abs. 1 MRG). Haben Angehörige im Haushalt gelebt, können sie unter Umständen in den Vertrag eintreten; sonst richtet sich eine Kündigung gegen die Verlassenschaft. Bis zur Einantwortung zahlt die Verlassenschaft, danach die Erben. Wie weit Erben mit ihrem eigenen Geld haften, hängt von ihrer Erbantrittserklärung ab.

Bedingt oder unbedingt antreten

Mit einer bedingten Erbantrittserklärung haften Erben nur bis zum Wert dessen, was in der Verlassenschaft tatsächlich vorhanden ist. Dafür errichtet der Notar als Gerichtskommissär ein Inventar. Das Amtsportal oesterreich.gv.at empfiehlt diesen Weg besonders, wenn man wenig über die Lebensumstände des Verstorbenen wusste – bei einer Messie-Wohnung ist das häufig der Fall. Besprechen Sie es mit dem Gerichtskommissär, bevor Sie unterschreiben.

Wenn niemand erbt

Eine Erbschaft kann man ausschlagen. Dann werden aus der Verlassenschaft zuerst diese Posten bezahlt:

• die Verfahrenskosten
• die Miete bis zur Räumung
• ein einfaches Begräbnis

Muss dafür eine Wohnung geräumt werden, bestellt das Gericht eine Verlassenschaftskuratorin oder einen Verlassenschaftskurator. Reicht das Vermögen nicht, kann die Räumung am Ende beim Vermieter bleiben.

Bei einer Delogierung: Der Vermieter streckt vor

Kommt es zur Räumungsexekution, beantragt sie der Vermieter beim Gericht. Er muss die Kosten vorstrecken:

• Gerichtsvollzieher
• Schlüsseldienst
• Räumungstrupp
• Einlagerung

Auferlegt werden diese Kosten dem Mieter. In der Praxis sind sie aber oft nicht einbringlich, und der Vermieter bleibt darauf sitzen. Zurückgelassene Sachen werden protokolliert. Unpfändbarer Hausrat ist dem Mieter zur Verfügung zu halten; einfach entsorgen darf der Vermieter ihn nicht ohne Risiko.

Wann die öffentliche Hand einspringt

Einen allgemeinen Anspruch darauf, dass das Amt eine Räumung bezahlt, gibt es nicht. Im Einzelfall kann die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung aber helfen. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde Ihres Wohnsitzes: die Bezirkshauptmannschaft, in Statutarstädten der Magistrat, in Wien die MA 40. Einbringen können Sie den Antrag auch beim Gemeindeamt.

Wien: Hilfe in besonderen Lebenslagen

Wien kann nach § 39 Wiener Mindestsicherungsgesetz Hilfen in besonderen Lebenslagen gewähren. Gedacht ist das etwa für einmalige, unvorhergesehene Ausgaben oder für Mietrückstände, die sonst zur Delogierung führen. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht, und die Hilfe kann an Bedingungen geknüpft sein, etwa eine Eigenleistung. Ein schriftliches Offert für die Räumung macht den Antrag konkret.

Wenn die Wohnung auf dem Spiel steht

Droht wegen Mietrückständen die Räumung, berät in Wien die Fachstelle für Wohnungssicherung (FAWOS) der Volkshilfe kostenlos. Für Gemeindebauten ist die Wohnungssicherung der MA 40 zuständig. Wiener Wohnen hat seit 2017 außerdem ein eigenes Team „Soziale Wohnungssicherung“, das betroffene Mieter aufsucht.

Und was kostet die Räumung?

Wer zahlt, ist die eine Frage – wie viel, die andere. Eine seriöse Zahl ins Blaue gibt es nicht: Der Betrag hängt weniger von den Quadratmetern ab als von der Menge des Hausrats, dem Zustand der Räume und dem Zugang, etwa einem Stiegenhaus ohne Lift oder einer nötigen Halteverbotszone. Preise, Ablauf und was im Festpreis enthalten ist, erklären wir auf unserer Seite zur Entrümpelung. Dort bekommen Sie nach einer kostenlosen Besichtigung einen verbindlichen Festpreis, schriftlich und inklusive Anfahrt, Entsorgung und Reinigung.

Je früher geklärt ist, wer zahlt, desto leichter wird die Räumung für alle.